Ingenieur360

Vollständige Angebote – was gehört zu einem rechtssicheren Ingenieurvertrag?

Für alle Ingenieure, die im innerdeutschen Raum für Projekte im Ingenieurbauwesen arbeiten, gilt die sogenannte Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Letztmalig wurde die HOAI im Jahre 2013 reformiert, sodass sich im Jahr 2018 keine neuen rechtlichen Bestimmungen ergeben. Dennoch nahm das BGB im aktuellen Jahr eine Reform des Bauvertragsrechts vor – im Zuge dessen wurde das Werkvertragsrecht für Architekten und Ingenieure in das BGB eingebaut. Für diesen Vertrag bestehen spezielle Regelungen, welche für die beiden Vertragspartner rechtssicher sind.

Ziel und Anspruch des neuen rechtssicheren Werkvertrags

Die Richtlinie der HOAI erhebt den Anspruch, Ingenieuren ein angemessenes Honorar zwischen einem bestimmten Mindest- oder Höchstsatz zu berechnen. Auf diese Weise halten die Auftraggeber und Ingenieure die vertraglichen Vereinbarungen ein – unabhängig davon, ob das entsprechende Honorar als Stunden- oder Pauschalhonorar fällig wird. Bisher waren die Arbeitsverträge für Ingenieure nicht ausdrücklich an weitere rechtliche Regelungen gebunden, sondern fielen gemäß § 631 BGB in die Sparte der Werkverträge. Mit dem geänderten Bauvertragsrecht gemäß § 650p Abs. 2 BGB 2018 tritt ein neues Zwei-Phasen-Modell in Kraft, das zwei Ziele erfüllen soll:

  • Die erste Phase dient dazu, eine Planungsgrundlage für den Besteller zu entwickeln (Skizzen, Beschreibung des genauen planerischen Vorhabens). Dem Auftraggeber steht in dieser ersten Phase ein Sonderkündigungsrecht zu.
  • In der sich anschließenden zweiten Phase realisiert der Ingenieur schließlich das geplante Projekt.

Der Internetauftritt der Ingenieurhandelskammer Rheinland-Pfalz stellt entsprechende Musterverträge für ihre Mitglieder zur Verfügung. Solch ein Vertrag sollte dem Arbeitgeber und Ingenieur in schriftlicher Form in doppelter Ausführung vorliegen. Ein professionelles Erscheinungsbild gehört zu den geschäftlichen Korrespondenzen eines Unternehmens dazu, weshalb sich für die Aufbewahrung und Weitergabe des Vertrags individuelle und auf das Unternehmen abgestimmte Kuverts bedrucken lassen.

konstruktionsplanung auf papier

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Ingenieur schriftlich über das Sonderkündigungsrecht zu informieren.

Die vollständigen Bestandteile eines rechtssicheren Ingenieurvertrags

Die neuen gesetzlichen Regeln im Ingenieurvertrag mit privaten Bauherren möchten das bisherige Konfliktpotenzial zwischen Auftraggebern und Ingenieuren reduzieren. Mit dem eingeführten Zwei-Phasen-Modell ist ein etwaiger Streit über die Planungsgrundlage so gut wie ausgeschlossen. Zwar ähnelt das Zwei-Phasen-Modell den einzelnen Leistungsphasen aus der HOAI, doch nimmt es auf die Vorordnung wenig Bezug. Dennoch steht dem Ingenieur ein angepasstes Honorar zu, sobald der Besteller eine Änderung des Werks vornimmt.

Folgende Bestandteile zeichnen einen rechtssicheren Vertrag aus und zählen damit zu einem vollständigen Angebot für Verträge im Ingenieurwesen:

Die (unverbindliche) Zielfindungsphase

Sofern der Besteller noch keine konkreten Vorstellungen zum einzelnen Bauvorhaben an sich hat, kann er der Zusammenarbeit eine Zielphase vorausgehen lassen. In dieser ersten Phase erstellt der ausgebildete Ingenieur eine Planungsgrundlage und überlässt es dem Besteller, das ihm vorgelegte Projekt zu den veranschlagten Kosten durchführen zu lassen. Innerhalb einer festgelegten Frist stimmt der Besteller zu oder verweigert die weitere Zusammenarbeit, indem er innerhalb von zwei Wochen von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht. Kündigt er dem Ingenieur, erhält dieser ausschließlich das Honorar für die bis zum Zeitpunkt der Entlassung erbrachten Leistungen.

Zustimmung des Bestellers/weiterer Vergütungsanspruch

Der Besteller ist verpflichtet, dem weiteren Vorhaben förmlich zuzustimmen, wenn er sich gegen eine Kündigung nach der Zielfindungsphase entscheidet. Dieser Klausel muss in einem rechtssicheren Ingenieurvertrag stehen. Die vertragliche Frist liegt auch hier bei 14 Tagen. Danach ist der Ingenieur berechtigt, seinerseits den Vertrag zu kündigen.

zwei männer in einer tiefgarage

Für Außenanlagen gilt das sogenannte Anordnungsrecht.

Gegenstand des Vertrags

  • Im rechtssicheren Ingenieurvertrag hält der Auftraggeber den Gegenstand des Vertrags, eventuell auch die Ergebnisse der Zielfindungsphase schriftlich fest. In den weiteren Unterpunkten schlüsseln die Vertragsparteien auf, um welche Art des Bauvorhabens es sich handelt und welche Anforderungen an das Bauwerk/die Anlage gestellt werden. Über diese rechtlichen Bestimmungen informiert die Anlage 1a.
  • Anlage 2 widmet sich den Grundleistungen anhand der Leistungsbilder der HOAI.
  • Allgemeine vertragliche Bestimmungen werden in Anlage 3 festgehalten.
  • Anlage 4 und 5 geben Auskunft über das veranschlagte Honorar und dessen Grundlagen.
  • In Anlage 7 und 8 bringt der Auftraggeber die Terminpläne, Gutachten sowie sonstige für das Projekt relevanten Unterlagen unter.
  • Die Anlagen 9 und 10 enthalten einen Zahlungsplan und die dazugehörige Berechnungstabelle.

Weitere wichtige Neuregelungen für den rechtssicheren Vertrag der Ingenieure

Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, die im Projekt anfallenden Nebenkosten vertraglich pauschal festzuhalten und eine Angabe zur Haftpflichtversicherung zu treffen. Dabei sollte bei auftretenden Schäden, die zu einem mangelhaften Bauwerk führen, eine Mindestdeckungssumme veranschlagt sein. Den Schluss des Vertrages bilden die Angaben zum Gerichtsstand sowie zur Rechtswahl.

mann schreibt auf einem dokument

Der Werkvertrag kann aus einem schwerwiegenden Grund gemäß § 648a BGB ohne jedwede Kündigungsfrist aufgelöst werden.